SÜDAFRIKA

RECHT AUF EIGENTUM
IST EIN MENSCHENRECHT

UNTERNEHMEN UND MENSCHENRECHTE

WARUM EIN LIEFERKETTENGESETZ UNTERNEHMEN HELFEN KANN

USA

WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE: VERANTWORTUNG TRAGEN

SENEGAL

SOMMERAKADEMIE „WIRTSCHAFT
UND MENSCHENRECHTE"

SÜDAFRIKA

RECHT AUF EIGENTUM IST EIN MENSCHENRECHT

UNTERNEHMEN UND MENSCHENRECHTE

WARUM EIN LIEFERKETTENGESETZ UNTERNEHMEN HELFEN KANN

USA

WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE: VERANTWORTUNG TRAGEN

SENEGAL

SOMMERAKADEMIE „WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE"
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SÜDAFRIKA

RECHT AUF EIGENTUM IST EIN MENSCHENRECHT

Artikel 17 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, allein oder in Gemeinschaftmit anderen Eigentum zu haben“

In den meisten Industrieländern wird das Recht auf Eigentum als selbstverständlich angesehen. Es ist so gegenwärtig im gesellschaftlichen Leben, dass seine menschenrechtliche Verankerung und Bedeutung oft untergeht.


Warum ist das Recht auf Eigentum aber ein so wichtiges Menschenrecht?


Eigentum zu besitzen und zu verteidigen, ist eines der stärksten Abwehrrechte, das Einzelpersonen in ihrer Beziehung zum Staat haben.


Wenn die Eigentumsrechte schwach sind, kann der Staat auch den Einzelnen schwächen, indem er erst droht, das Eigentum wegzunehmen, und es dann tatsächlich beschlagnahmt. Oftmals macht der Entzug des Eigentums nicht nur das Opfer ärmer, sondern mindert auch dessen Fähigkeit, ein produktives und vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein.


In diesem Zusammenhang sind Eigentumsrechte auch eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Märkten, die erstaunlichen menschlichen Fortschritt und Innovation ermöglicht haben. Die Beschneidung von Eigentumsrechten bedeutet, die Menschen vom wohlfahrtssteigernden Potenzial der Märkte und von der damit verbundenen Lebensverbesserung abzuschneiden und sie zur Armut zu verurteilen.


Natürlich können Eigentumsrechte keine absolute Geltung haben. Der Staat muss möglicherweise das Haus von jemandem enteignen, um zum Beispiel eine Eisenbahn zu bauen. Die Fälle, in denen Eigentum enteignet werden kann, müssen jedoch klar und eng definiert sein. Die Enteignung muss fair und gerecht durchgeführt werden, und der Eigentümer muss den Verlust ausgeglichen bekommen. Eine solche Einschränkung wirkt einer möglichen Willkür entgegen. In direktem Widerspruch zu diesen Grundsätzen des Menschenrechts auf Eigentum drängt die südafrikanische Regierung derzeit auf eine Verfassungsänderung, um eine Enteignung ohne Entschädigung ausdrücklich zu ermöglichen. Konkret geht es um die Eigentumsrechtsklausel im sogenannten Lastenheft. Die Regierung hat eine Initiative angekündigt, ohne auch nur ein einziges Dokument zu diesem Thema verfasst zu haben. Die Regierung ignoriert einzelne Empfehlungen eines eigenen hochrangigen Beratergremiums ebenso wie die Ergebnisse einer Bürgerbefragung. Südafrikas Aussichten auf dringend benötigte lokale und ausländische Investitionen beeinträchtigt die Regierung damit schwer und verhindert so, mehr Menschen aus der Armut zu befreien.


Partnerorganisationen der Stiftung wie die Demokratische Allianz, die Helen-Suzman-Stiftung, die Free Market Foundation und das Institute of Race Relations (IRR) lehnen die Anti-Eigentums-Politik der Regierung ab. Unsere Partner haben internationale Konferenzen veranstaltet, Multimedia-Kampagnen gestartet und vergleichende Untersuchungen zu Eigentumsrechten durchgeführt. Das IRR sammelte über 50.000 Unterschriften gegen Enteignungen von Südafrikanern ohne Entschädigung und übergab sie dem Parlament.


Südafrikas Wirtschaft befindet sich in einer Krise, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Garantierte Eigentumsrechte sind ein wichtiges Instrument, um langfristig Wachstum zu fördern und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und eine stabilere Menschenrechtslage anzustreben. Die Stiftung und ihre Partner werden sich auch in der Zukunft dafür einsetzen.

UNTERNEHMEN UND MENSCHENRECHTE

WARUM EIN LIEFERKETTENGESETZ UNTERNEHMEN HELFEN KANN

Markus Löning

Seit 2011 die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von der UN verabschiedet wurden, fragen sich viele Unternehmen, wie sie ihrer Verantwortung für Menschenrechte gerecht werden können. Während große Unternehmen das Thema intensiv bearbeiten, fühlen sich Mittelständler von der Komplexität oft überfordert.


Für etwa 600 Unternehmen gibt es eine gesetzliche Pflicht zur menschenrechtlichen Sorgfalt. Aber auch alle anderen Firmen stehen unter dem Druck, die Menschenrechte zu achten. Hier ein paar Beispiele. Millennials suchen ihre Karriere bevorzugt dort, wo sie eine sinnvolle Tätigkeit sehen und das Unternehmen seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird. Beim Wettbewerb um Talente geben nachhaltiges Wirtschaften und die Achtung von Menschenrechten daher oft den Ausschlag. Firmen haben lange ignoriert, dass Kakao aus Westafrika oft mit Kinderarbeit verbunden ist oder dass Palmöl aus Indonesien mit Brandrodungen und der Vertreibung von Einwohnern einhergehen kann, um nur zwei Beispiele zu nennen.


Angesichts der global vernetzten Social-Media-Welt ein nicht mehr hinnehmbares Risiko. Werden Vorwürfe öffentlich, müssen sie mit Beschädigung der Reputation, Umsatzeinbußen und möglicherweise zivilrechtlicher Haftung rechnen. Große Handelsketten und Industrieunternehmen verlangen von Lieferanten inzwischen Nachweise, dass sie ihre menschenrechtlichen Risiken kennen und managen. Wer dies nicht belegen kann, riskiert den Lieferantenstatus zu verlieren. Für Mittelständler kann das existenzbedrohend werden.


Um Risiken zu begrenzen, erwarten institutionelle Investoren von Unternehmen, in die sie investieren, ein professionelles Risikomanagement, auch in Bezug auf Menschenrechte. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Definition davon, was als nachhaltige Geldanlagen angeboten werden darf. Die ILO-Kernarbeitsnormen – ein wesentlicher menschenrechtlicher Baustein in Lieferketten – sind dabei Teil der Bedingungen. Unternehmen sehen sich also von verschiedensten Seiten Druck ausgesetzt. Allerdings fehlt eine klare Vorgabe, was die geforderte menschenrechtliche Sorgfalt genau ist. Nicht verbindliche Regeln gibt es viele. Sie bieten wegen der Vielzahl aber kaum Orientierung. Insofern würde es helfen, wenn der Gesetzgeber seine Erwartungen klar formuliert und einen Standard setzt. Am besten für den gesamten EU-Binnenmarkt. Die UN-Leitprinzipien geben fünf Elemente vor: ein Bekenntnis zu den Menschenrechten durch die Unternehmensführung, eine geeignete Risikoidentifizierung, Maßnahmen zur Mitigation der Risiken, die Kommunikation von Risiken und Maßnahmen sowie einen Beschwerdemechanismus. Das mag einfach klingen, ist aber für Unternehmen eine Herausforderung. Insofern halte ich es auch für falsch, in diesem Stadium in einem Lieferkettengesetz mit Haftung zu drohen. Die Berichtspflicht reicht völlig.


Denn am Ende geht es vor allem darum, die Rechte der Menschen zu schützen, die einen wichtigen Teil zu unserem Wohlstand beitragen. Den Unternehmen bei der menschenrechtlichen Sorgfalt Orientierung zu geben, würde dazu beitragen.


Markus Löning

Berater für Unternehmensverantwortung und
Menschenrechte sowie ehemaliger Beauftragter
der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik
und Humanitäre Hilfe.

Markus Löning


Seit 2011 die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von der UN verabschiedet wurden, fragen sich viele Unternehmen, wie sie ihrer Verantwortung für Menschenrechte gerecht werden können. Während große Unternehmen das Thema intensiv bearbeiten, fühlen sich Mittelständler von der Komplexität oft überfordert.


Für etwa 600 Unternehmen gibt es eine gesetzliche Pflicht zur menschenrechtlichen Sorgfalt. Aber auch alle anderen Firmen stehen unter dem Druck, die Menschenrechte zu achten. Hier ein paar Beispiele. Millennials suchen ihre Karriere bevorzugt dort, wo sie eine sinnvolle Tätigkeit sehen und das Unternehmen seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird. Beim Wettbewerb um Talente geben nachhaltiges Wirtschaften und die Achtung von Menschenrechten daher oft den Ausschlag. Firmen haben lange ignoriert, dass Kakao aus Westafrika oft mit Kinderarbeit verbunden ist oder dass Palmöl aus Indonesien mit Brandrodungen und der Vertreibung von Einwohnern einhergehen kann, um nur zwei Beispiele zu nennen.


Angesichts der global vernetzten Social-Media-Welt ein nicht mehr hinnehmbares Risiko. Werden Vorwürfe öffentlich, müssen sie mit Beschädigung der Reputation, Umsatzeinbußen und möglicherweise zivilrechtlicher Haftung rechnen. Große Handelsketten und Industrieunternehmen verlangen von Lieferanten inzwischen Nachweise, dass sie ihre menschenrechtlichen Risiken kennen und managen. Wer dies nicht belegen kann, riskiert den Lieferantenstatus zu verlieren. Für Mittelständler kann das existenzbedrohend werden.


Um Risiken zu begrenzen, erwarten institutionelle Investoren von Unternehmen, in die sie investieren, ein professionelles Risikomanagement, auch in Bezug auf Menschenrechte. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Definition davon, was als nachhaltige Geldanlagen angeboten werden darf. Die ILO-Kernarbeitsnormen – ein wesentlicher menschenrechtlicher Baustein in Lieferketten – sind dabei Teil der Bedingungen. Unternehmen sehen sich also von verschiedensten Seiten Druck ausgesetzt. Allerdings fehlt eine klare Vorgabe, was die geforderte menschenrechtliche Sorgfalt genau ist. Nicht verbindliche Regeln gibt es viele. Sie bieten wegen der Vielzahl aber kaum Orientierung. Insofern würde es helfen, wenn der Gesetzgeber seine Erwartungen klar formuliert und einen Standard setzt. Am besten für den gesamten EU-Binnenmarkt. Die UN-Leitprinzipien geben fünf Elemente vor: ein Bekenntnis zu den Menschenrechten durch die Unternehmensführung, eine geeignete Risikoidentifizierung, Maßnahmen zur Mitigation der Risiken, die Kommunikation von Risiken und Maßnahmen sowie einen Beschwerdemechanismus. Das mag einfach klingen, ist aber für Unternehmen eine Herausforderung. Insofern halte ich es auch für falsch, in diesem Stadium in einem Lieferkettengesetz mit Haftung zu drohen. Die Berichtspflicht reicht völlig.


Denn am Ende geht es vor allem darum, die Rechte der Menschen zu schützen, die einen wichtigen Teil zu unserem Wohlstand beitragen. Den Unternehmen bei der menschenrechtlichen Sorgfalt Orientierung zu geben, würde dazu beitragen.


Markus Löning

Berater für Unternehmensverantwortung und

Menschenrechte sowie ehemaliger Beauftragter

der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik

und Humanitäre Hilfe.

USA

WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE: VERANTWORTUNG TRAGEN

Experten diskutieren im Webinar
Best Practice Beispiele zu Wirtschaft
und Menschenrechten.


Waren und Dienstleistungen treiben die Weltwirtschaft voran – von globalen Technologieriesen bis hin zu lokalen Einzelhandelsgeschäften. Trotz ihrer Unterschiede tragen alle Unternehmen die Verantwortung dafür, korrektes ethisches Verhalten im Umgang mit ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen als auch für die Herstellung ihrer Produkte sicherzustellen. Um eine differenziertere Perspektive auf die Frage der Unternehmensverantwortung zu erhalten, organisierte die Stiftung eine Delegationsreise für Wirtschaftsvertreter und Menschenrechtsaktivisten aus der ganzen Welt in die Vereinigten Staaten. Im Nachgang hatten die Teilnehmer zusätzlich die Möglichkeit, sich in einem Webinar mit weiteren Experten auszutauschen.


Wer die Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten im Wirtschaftsleben trage, wurde David Snyder, Direktor des Business Law Program an der American University, gefragt. Die Antwort sei auf den ersten Blick einfach, denn schließlich sei jeder mitverantwortlich. „Zum großen Teil denke ich, dass dies weltweit auf breite Zustimmung stößt.“ Dennoch ergänzt Snyder, dass nicht jeder den gleichen Anteil an der Verantwortung tragen kann. Ziel müsse es sein, Menschenrechtsschutz rechtlich zu verankern und so zu gestalten, dass Maßnahmen auf der operativen Ebene in den Unternehmen effektiv umgesetzt werden können.


Diane Orentlicher, Professorin für Völkerrecht an der American University, pflichtete ihm bei und bemerkt, dass das Voranbringen von Wirtschaft und Menschenrechten nur durch viele verschiedene Akteure verantwortet werden kann.


„Jeder muss einbezogen werden, um nach einer praktikablen Lösung zu streben, bis es einen echten Konsens darüber gibt, wie die Standards aussehen und welche Erwartungen bestehen. Eine wirklich bemerkenswerte Entwicklung ist, dass sich internationale CEOs in bisher ungekannter Weise in den letzten Jahren zu Wort gemeldet und soziale Fragen angesprochen haben.“


Für den Menschenrechtsschutz müssen primär Regierungen zuständig bleiben, fordert Orentlicher. Je schwächer jedoch die Rechtsstaatlichkeit ist, umso mehr verschiebt sich die Verantwortlichkeit hin zu anderen Akteuren. Der Grad der Verantwortung von global agierenden Unternehmen könne sich danach richten, wie stark die Rechtsstaatlichkeit in dem jeweiligen Land ausgeprägt ist.


Bobbie Sta. Maria, Direktorin für Arbeitsrecht und Asien im Business and Human Rights Resource Centre, betonte den Einfluss der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf die Frage der Verantwortung:


„Ich liebe das Beispiel der Mitarbeitenden im Silicon Valley, die ihren Einfluss nutzten, um zu verhindern, dass ihre Unternehmen Verträge annehmen, die in die Privatsphäre von Menschen eingreifen.“


Diese Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen setzten sich nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere ein. Dadurch werden sie zu bisher wenig beachteten Akteuren in der Diskussion um die Verantwortung für Menschenrechte in der Wirtschaft.


Die Zivilgesellschaft kann dazu beitragen, die unterschiedlichen Ansichten zwischen den Beteiligten zu überwinden, meint David Snyder, aber nur, wenn alle an einem Tisch sitzen:


„Es ist sehr schade, dass die Zivilgesellschaft, die Nichtregierungsorganisationen und die Unternehmen hier in einer so gegensätzlichen Beziehung zueinanderstehen. Gleichzeitig bin ich immer wieder erstaunt, wenn ich gelegentlich zu zivilgesellschaftlichen Themen eingeladen werde, wie wenig Geschäftsleute da sind. Ob es nun daran liegt, dass sie nicht eingeladen sind oder dass die meisten zivilen Organisationen der Beteiligung von Wirtschaftsvertretern keine Priorität einräumen – ich weiß es nicht.“


Diane Orentlicher bleibt positiv und ist fest davon überzeugt, dass NGOs und die Wirtschaft besser zusammenarbeiten können:


„Eine der wichtigsten Aufgaben für NGOs ist es, den Unternehmen weiterhin Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Niemand versteht die Auswirkungen von Menschenrechtsfragen auf lokale Unternehmen besser als die lokalen Interessengruppen. Solange beide Seiten nicht zusammenarbeiten, werden sie nicht in der Lage sein, eine effektive Lösung für die komplexen Herausforderungen zu finden, mit denen Unternehmen konfrontiert sind.“

SENEGAL

SOMMERAKADEMIE „WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE“

Immer im Sommer führt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammen mit dem Internationalen Institut für Menschenrechte (IIDH) aus Straßburg, dem Westafrika Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und der nationalen senegalesischen Menschenrechtskommission eine Jährlich führt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammen mit dem Internationalen Institut für Menschenrechte (IIDH) aus Straßburg, dem Westafrika-Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und der nationalen senegalesischen Menschenrechtskommission eine Sommerakademie durch. Die Veranstaltung steht jedes Jahr unter einem anderen menschenrechtlichen Schwerpunktthema, das eine möglichst enge Beziehung zur politischen Situation innerhalb des Landes aufweist. durch. Die Veranstaltung steht jedes Jahr unter einem anderen menschenrechtlichen Schwerpunktthema, das eine möglichst enge Beziehung zur politischen Situation innerhalb des Landes aufweist.


Im Kurs werden juristisches Fachpersonal, Sicherheitskräfte, aber auch Journalisten und Journalistinnen sowie Menschenrechtsaktivisten fortgebildet. Es geht nicht nur darum, das juristische Fachwissen zu schulen. Menschenrechte sollten als liberale Werte vermittelt und insgesamt das Bewusstsein für Freiheitsrechte und Toleranz verbessert werden.


Für den Senegal ist die Aktualität des Themas „Wirtschaft und Menschenrechte“ ungebrochen, angesichts einer ab 2021 anlaufenden eigenen Öl- und Gasproduktion sowie eines von massiven Auslandsinvestitionen flankierten Wirtschaftswachstums. Wie in vielen Entwicklungsländern besteht auch im Senegal die Gefahr, dass wirtschaftlicher Fortschritt und Wachstum negativ beeinträchtigt werden, wenn die Gefahren von Umweltzerstörung, Lohndumping oder lebensbedrohlichen Arbeitsbedingungen ignoriert werden.

„Hier im Senegal sehen wir, dass wir dringend eine nachhaltige Wirtschaftspolitik fördern müssen“

– Jo Holden , Leiter der Stiftung vor Ort.

Die Teilnehmenden der Sommerakademie wurden mit den existierenden menschenrechtlichen Handlungsoptionen vertraut gemacht. Basierend auf den 2011 von der UN beschlossenen „Guiding Principles on Business and Human Rights“ wurde unter anderem die Ausgestaltung der unternehmerischen Verantwortung auf dem Gebiet der Menschenrechte erörtert – vor allem als Teil der Schaffung von Wertschöpfungsketten mit internationalen Bezügen. Konkrete Fragestellungen und Fälle juristischer Probleme auf völkerrechtlicher Ebene bzw. des internationalen Wirtschaftsrechts wurden im Zusammenspiel der einzelnen Rechtsordnungen analysiert.

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