INDIEN

NEUE RICHTLINIEN FÜR DIE POLIZEI

Im März 2020 reagierte die indische Regierung auf die Pandemie mit der Ausrufung eines Lockdowns. Mehrere betroffene Behörden, darunter auch die Polizei, waren darauf jedoch nicht vorbereitet. Das Innenministerium hat es dann auch noch versäumt, alle Polizeiorgane sofort nach Bekanntgabe des Lockdowns zu schulen. Dies führte zu gravierenden Entwicklungen durch teils extrem überzogene Reaktionen der Polizei. Indien wurde während des Lockdowns Zeuge von brutalen Schlägen durch Polizisten auf Bürger:innen, die häufig zu Tode geprügelt wurden.

Menschenrechtsarbeit für bessere Polizeiarbeit

Die Commonwealth Human Rights Initiative (CHRI), Partnerorganisation der Friedrich-Naumann-Stiftung, erstellte Empfehlungen für indische Polizeidienststellen zur verfassungsgemäßen Durchsetzung der Lockdown-Maßnahmen. In den Empfehlungen wurde die Polizei aufgefordert, ihr Mandat auf eine menschliche, transparente, rechenschaftspflichtige und nicht-diskriminierende Weise zu erfüllen und dabei stets die Menschenrechte der Bevölkerung zu respektieren. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist in Indien viel zu oft allerdings nicht der Fall. Von dem Bild des Freund und Helfers ist die Polizei weit entfernt.

CHRI erstellte 54 Maßnahmen für die Aufnahme im Lockdown-Management-Plan der Polizei. Ziel der Maßnahmen war es nicht nur den Umgang mit Bürger:innen zu verbessern, sondern auch den Respekt gegenüber den eigenen Kollegen und Kolleginnen erhöhen. Denn der Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, die Bevölkerung zur Mitarbeit zu bewegen und dabei immer die Rechte der Menschen zu achten. CHRI drehte ein kurzes Video, in dem pensionierte Polizeichefs für gute Polizeiarbeit auf der Grundlage der Empfehlungen werben. Diese haben viele der staatlichen Polizeidienststellen inzwischen übernommen. Die staatliche Polizei von Kerala hat gar auf ihrer Facebook-Seite tatkräftig zur Verbreitung des Videos beigetragen – ein erster Erfolg.

Für die Trainings mit Polizeikräften wurden auch Videos eingesetzt.

“Von dem Bild des Freund und Helfers ist die Polizei in Indien weit entfernt.”

MEHR ÜBER DIE MENSCHENRECHTSARBEIT DER FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG FÜR DIE FREIHEIT FINDEN SIE AUF:

freiheit.org/menschenrechtsarbeit