INTERVIEW

NAVI PILLAY – EHEMALIGE UN- HOCHKOMMISSARIN FÜR MENSCHEN- RECHTE

INTERVIEW

NAVI PILLAY – EHEMALIGE UN-HOCHKOMMISSARIN FÜR MENSCHENRECHTE

Die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem „Navi“ Pillay, erörtert im Gespräch mit Michaela Lissowsky, FNF Themenmanagerin für Menschenrechte, die wichtigsten Menschenrechtsfragen unserer Zeit. Schon vor ihrer Zeit als Hochkommissarin zwischen 2008 und 2014 war ihre beeindruckende Karriere dem Kampf für Gerechtigkeit gewidmet – als Richterin am Obersten Gerichtshof in Südafrika, als Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda und als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

„Wir müssen mehr Informationen über die Demokratie und ihre Bedeutung verbreiten.“

Frau Pillay, wenn Sie vor einer Gruppe von Studierende stehen und über Ihre lange Karriere nachdenken, was ist die denkwürdigste Berufserfahrung, die Sie mit ihnen teilen, und warum?

Ich war dreißig Jahre lang Anwältin, aber eigentlich war ich vor allem gerne Richterin. Das war der Beruf, für den ich ausgebildet wurde. Ich hatte die Ausgewogenheit und das Maß, Dinge die es für das Amt braucht. Ich bin auch noch immer Richterin am Internationalen Gerichtshof. Mein Lieblingsberuf war jedoch die Position als Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, weil ich in dieser Zeit nicht über Menschen zu urteilen brauchte. Vielmehr leisten Sie als Hochkommissarin einen Dienst an den Menschen. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte zu sein, war das Beste, was mir je passiert ist.















Welches sind Ihrer Meinung nach im Dezember 2020 die wichtigsten Menschenrechtsfragen, die mehr Aufmerksamkeit erfordern?

Gegenwärtig befinden wir uns mitten in der Covid-19-Krise. Und wenn es eine Lehre aus diesem globalen Schockmoment zu ziehen gibt, dann die, dass der Mensch in den Mittelpunkt aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gestellt werden muss. Wir müssen uns auf wissenschaftliche medizinische Informationen verlassen und Budgets zuweisen, in denen das Geld für den Schutz der Menschen investiert wird. Das ist hier in Südafrika nicht der Fall. Es wurde eine Studie über die Auswirkungen von Covid-19 auf die örtliche Bevölkerung durchgeführt, die zu dem Schluss kam, dass das Hauptproblem, mit dem Südafrika konfrontiert ist, der Hunger ist – insbesondere unter Kindern. Daher würde ich Armut und Hunger als die wichtigsten Menschenrechtsprobleme unserer Zeit ansprechen.

Alle Menschenrechte sind miteinander verbunden, sie sind unteilbar. Jeder braucht Hilfe, um sein Leben genießen zu können, jeder braucht Nahrung, und jeder braucht Grundfreiheiten wie die Redefreiheit. In Konfliktgebieten, wie in Syrien, sind alle Menschenrechte in Gefahr. In Ländern wie Äthiopien, Saudi-Arabien, Uganda, Ägypten und anderen sind Journalisten bedroht. In Südafrika ist dies glücklicherweise nicht der Fall. Wir müssen uns jedes Land und jede Situation vor Ort anschauen, um zu sehen und zu verstehen, welches die Hauptprobleme der dortigen Zivilgesellschaft sind.



Für welche professionelle Begegnung und mit wem sind Sie am dankbarsten?

Ich bin Präsident Nelson Mandela dankbar, weil er mich zur ersten schwarzen Frau als amtierende Richterin am Obersten Gerichtshof in Südafrika ernannt hat. Er rief mich am Morgen meiner Ernennung zu Hause an und sagte mir: "Herzlichen Glückwunsch, diese Ernennung bereitet mir persönlich große Freude!“ Das war überwältigend, denn ich war die erste schwarze Frau in dieser Position. Später hatte ich es wiederum Präsident Mandela zu verdanken, dass ich in einen internationalen Gerichtshof gewählt wurde, denn er nominierte mich für die Generalversammlung der Vereinten Nationen, und ich wurde in das Ruanda-Tribunal gewählt. Ich bin ihm dankbar, auch wenn ich weder Mitglied seiner Partei war noch vorher als Richterin tätig gewesen bin. Durch Nelson Mandela wurde ich internationale Strafrichterin. Das gab mir die Motivation, immer mein Bestes zu geben.









Als UN-Hochkommissarin mussten Sie sich mit allen Arten von Menschenrechtsverletzungen weltweit befassen. Wie haben Sie sichergestellt, dass Sie Menschenrechtsaktivisten nicht gefährden, wenn Sie öffentlich über ihre Themen sprechen?

Meine Mitarbeiter:innen im Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte waren äußerst kompetent, engagiert und sehr enthusiastisch, aber ich habe sie immer gewarnt: Achten Sie auf Ihren Enthusiasmus, bevor Sie eine:n Menschenrechtsverteidiger:in in Gefahr bringen. Ich wusste, wie wertvoll es für uns war, diesen Menschenrechtsverteidigern an vorderster Front zu helfen. Und der beste Ansatz war immer, sie zu fragen, wie weit wir gehen können, ohne sie zu gefährden. Wir schützten sie auch, indem wir keine Namen nannten.

Leider ereignete sich ein Vorfall in Uganda, als sich mein Büro auf die Rechte von LGBTI konzentrierte. Der Hauptaktivist wurde dort getötet. Ich war sehr erschüttert über dieses Ereignis. Denn wir haben die Verantwortung, die Menschen zu schützen, die sich zu Wort melden.





Sie wurden kürzlich zu einer der 25 führenden Persönlichkeiten, in der von Reporter ohne Grenzen ins Leben gerufenen Kommission für Information und Demokratie, ernannt. Wie können wir sicherstellen, dass die Menschenrechte im digitalen Bereich eingehalten werden? Welche Rolle haben große transnationale Technologieunternehmen zu spielen?

Ich bin sehr glücklich, der Informations- und Demokratiekommission anzugehören. Ich erinnere mich, als sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brasiliens ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff vor der Generalversammlung darüber beschwerten, dass ihre Mobiltelefone von den Vereinigten Staaten gehackt worden waren. Daraufhin haben wir eine Studie über den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter erstellt. Alle sind sehr beunruhigt über den Schutz der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter.








Menschenrechtsarbeit ist eine permanente Aufgabe, worauf sollten wir uns mehr konzentrieren?

Was mich beunruhigt, sind Angriffe von Präsidenten auf die Medien, wie wir sie vier Jahre lang von US-Präsident Trump beobachten konnten. Solche Äußerungen, Hassreden und Desinformationen gegen die Medien sind sehr schädlich, weil die Menschen von ihnen beeinflusst werden. Ich würde sagen, wegen einiger dieser „so genannten starken“ Männer, wie wir sie jetzt in Regierungen haben, ist es sehr, wirklich sehr dringend, dass wir Informationen über Demokratie und ihre Bedeutung verbreiten.

Navanethem Pillay, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte

Sie identifizieren sich hier als "schwarze Frau", obwohl Ihre Herkunft laut Ihrer Biographie auf der OHCHR-Webseite als "nicht-weiße Minderheit im Südafrika der Apartheid" beschrieben wird. Wikipedia sagt: „Eine Südafrikanerin indisch-tamilischer Herkunft“, und in einem Interview wurden Sie einmal als "erste farbige Frau“ vorgestellt, die Richterin am Obersten Gerichtshof Südafrikas wurde. Wie definieren Sie Ihre Herkunft und Identität? Ist das überhaupt wichtig?

Tatsache ist: Wir alle sind uns unserer Herkunft bewusst. Meine liegt in der Abstammung von meinen Großeltern, die als bedrohte Arbeiter nach Südafrika kamen. Mahatma Gandhi beschrieb das Vertragssystem als Semi-Sklaverei. Es war ein sehr schwieriger Anfang. Ich bin unter der Apartheid in Südafrika aufgewachsen. Sie stuften uns als Nicht-Europäer ein und diskriminierten uns. Farbige Menschen hatten kein Wahlrecht und waren mit vielen Einschränkungen konfrontiert; wir gingen in Schulen und Parks mit Rassentrennung. In meinem Ausweis stand, dass ich Inderin sei. Als ich in meiner Funktion als Hochkommissarin für Menschenrechte nach Sri Lanka reiste, gab es einen Konflikt zwischen der Gruppe der Singhalesen und den Tamilen. Sie sahen mich als Tamile. Dann bin ich zwar Tamile, aber in Südafrika wurde niemand nach Sprache, sondern nach Rasse klassifiziert.

Ich persönlich identifiziere mich als Südafrikanerin, weil es meine Heimat ist. Hier bin ich aufgewachsen. Und wir haben uns dem Kampf für ein Südafrika ohne Rassenzugehörigkeit angeschlossen, dem Kampf für eine Nation. Das ist es, was Nelson Mandela in unserem Land vertrat: Eine Nation ohne jegliche Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht und so weiter. Die Black Lives Matter-Proteste zeigen mir, wie viel Rassismus nach wie vor existiert. Heute können sich nur noch weiße Amerikaner als Amerikaner bezeichnen. Alle anderen werden als Hispanoamerikaner, “American-Indians“, Ureinwohner Amerikas oder “Black-Americans“ identifiziert. Und ich hoffe, dass dies in Südafrika nicht passiert. Wir alle sind Südafrikaner, und wir wollen keine rassische Kennzeichnung, die unterstreicht, woher wir kommen.














Machen die digitalen Giganten genug, um die Meinungsfreiheit zu schützen?

Das Hauptproblem ist der Mangel an Transparenz in diesen großen Unternehmen. Mir ist jedoch aufgefallen, dass Facebook einige Vorschriften eingeführt und ein Gremium eingerichtet hat. Das ist genau das, wozu die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte die Unternehmen ermutigen: zentrale Anlaufstellen einzurichten, Aufsichtsmechanismen zu haben und ihre Geschäfte ethisch einwandfrei zu führen.


Die UN-Leitsätze zu Wirtschaft und Menschenrechten wurden während Ihres Mandats als UN-Hochkommissarin entwickelt und veröffentlicht. Wie beurteilen Sie den Umsetzungsprozess?

Wir sollten die Menschen dazu inspirieren, sich ethisch zu verhalten, auf die Gesundheit des Personals zu achten und nicht Profit vor Gesundheit zu stellen. Das ist der Hauptgedanke hinter den UN-Leitprinzipien. Als wir die Prinzipien entwickelt haben, war ich mir ziemlich sicher, dass sie freiwillig sind. Einige Staaten haben inzwischen Gesetze verabschiedet, um ihre Umsetzung zu einer gesetzlichen Verpflichtung zu machen. Jetzt drängen einige Länder den UN-Menschenrechtsrat dazu, einen völkerrechtlichen Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte zu schaffen. Ich bin nicht für die Einführung neuer Menschenrechtsnormen. Es ist besser, die bereits bestehenden Menschenrechte zu verwirklichen, obwohl ich den Wert rechtlicher Verpflichtungen freilich erkenne. Der Schutz der Menschenrechte muss zu einem Interesse der Unternehmen werden.


MEHR ÜBER DIE MENSCHENRECHTSARBEIT DER FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG FÜR DIE FREIHEIT FINDEN SIE AUF:

freiheit.org/menschenrechtsarbeit