MEXIKO

GESUCHT: PRESSEFREIHEIT IN PANDEMIE-ZEITEN

120 Angriffe gab es gegen Journalistinnen und Journalisten in Mexiko von März bis Mai 2020. Laut eines Berichtes der Menschenrechtsorganisation Article 19 standen 43% der Fälle in direktem Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie.

Die Corona-Krise offenbarte in Mexiko gravierende Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information sowie massive Gewalt gegen Medienvertreter. FNF Mexiko und Article 19 veröffentlichten eine Studie, um die Medienkompetenz gegen Desinformation zu fördern und die Regierung zu ermahnen, die Pressefreiheit zu schützen.

Journalist:in im gefährlichsten Land der Welt

Die Bundesstaaten mit den meisten Gewalttaten waren Puebla mit fast 20% der gesamten Angriffe gegen Journalisten und Mexiko-Stadt mit 15%. Insgesamt richteten sich 39% der Aggressionen gegen Frauen (30% Informationssperre, 25% Belästigung) und 46% gegen Männer (45% physische Gewalt und Freiheitsberaubung). Öffentliche Bedienstete werden für fast 70% der verübten Übergriffe verantwortlich gemacht. In mehreren Regionen wurde der Regierung vorgeworfen, die Schwere der Pandemie herunterzuspielen, die Zahlen über Covid-19-Fälle und Todesfälle zu niedrig anzugeben und die Bevölkerung nicht rechtzeitig informiert zu haben. Informationen wurden nicht in den zahlreichen indigenen Sprachen, die in vielen Gebieten des Landes gesprochen werden, veröffentlicht. Dies diskriminiert die indigene ländliche Bevölkerung.

Kein gleicher Zugang zu Informationen

Die meisten Nachrichten über Covid-19 verbreiteten sich über das Internet. Das Fehlen einer angemessenen Infrastruktur in ländlichen Gemeinden führte allerdings dazu, dass die Menschen die Informationen nicht in Echtzeit erhielten. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, jederzeit objektive und wahrheitsgemäße öffentliche Informationen zu erhalten. Der Staat ist dafür verantwortlich, dass dieses Recht respektiert wird. Regime, wie in Mexiko, nutzen Krisen, um Desinformation zu verbreiten und unverhältnismäßige Einschränkungen durchzusetzen. Infolge der Pandemie wurde die Meinungsfreiheit noch weiter beeinträchtigt. Staatlich kontrollierte Berichterstattung über die Pandemie untergräbt freie journalistische Arbeit.

Säulen der Demokratie

Die aktuelle Gesundheitskrise hat den ungleichen Zugang zu Informationen verdeutlicht. Die Studie empfiehlt der Regierung, die Bedeutung des Journalismus und der Medien zur Stärkung der öffentlichen Debatten anzuerkennen. Nur unabhängige Berichterstattung ermöglicht die politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern. Behauptungen, dass die Presse grundsätzlich lügt oder falsche Informationen verbreitet, sind populistisch. Demokratie braucht gut informierte Bürger:innen.

Wegen der Corona-Pandemie geraten die Verfolgung von Journalist:innen und Straflosigkeit der Verbrechen aus dem Fokus der Aufmerksamkeit.

MEHR ÜBER DIE MENSCHENRECHTSARBEIT DER FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG FÜR DIE FREIHEIT FINDEN SIE AUF:

freiheit.org/menschenrechtsarbeit