TÜRKEI

JOURNALISMUS IST KEIN VERBRECHEN!

TÜRKEI

JOURNALISMUS IST KEIN VERBRECHEN!

Prozessbeobachtung in der Türkei schafft öffentliches Bewusstsein und bietet rechtliche Unterstützung.

In der Türkei ist die Pressefreiheit seit mehreren Jahren unter Beschuss. Nach Angaben des Zentrums für den Schutz von Journalisten (CPJ) sitzen 47 Medienmitarbeiter:innen im Land hinter Gittern.

Die Vereinigung für Medienrecht und Medienstudien (MLSA) ist Partnerorganisation der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Türkei. Sie spielt eine entscheidende Rolle in einem Solidaritätsnetzwerk, das verfolgte Medienschaffende unterstützt und sowohl im In- als auch im Ausland die Aufmerksamkeit auf den trostlosen Zustand der Medienfreiheit in der Türkei lenkt. Die MLSA wirft einen Blick auf die Geschehnisse in türkischen Gerichtssälen, sobald Journalisten wegen der Ausübung ihrer Arbeit vor Gericht stehen. In einem von unserer Stiftung und dem Internationalen Presseinstitut (IPI) unterstützten Projekt haben Vertreter der MLSA 169 Prozesse beobachtet. Ein kürzlich erschienener Bericht teilt eine ernüchternde Beobachtung: „Die Ausübung des Journalismus ist von der Justiz zunehmend kriminalisiert worden.“

Journalismus zunehmend kriminalisiert

Die MLSA beschreibt ein Muster, nach dem die türkische Justiz unliebsame Stimmen zum Schweigen bringt: „Staatsanwälte benutzen journalistische Arbeit als Beweis für Terrorismus.“ In fast zwei Dritteln der beobachteten Fälle wurden Personen wegen terroristischer Verbrechen angeklagt. Inhaftierung ist eine weitere Strategie, um Journalisten zum Schweigen zu bringen. „Die Macht der Untersuchungshaft in den Händen einer radikalisierten Justiz ist nach wie vor ein wirksames Mittel, um Kritikern monatelang die Freiheit zu entziehen, bevor sie vor Gericht gehen", heißt es in dem Bericht.

Die MLSA stellt fest, dass ihre Bemühungen, Licht in die Gerichtsverfahren zu bringen und den Angeklagten vor Gericht zur Seite zu stehen, „einige Verbesserungen" für die angeklagten Medienschaffenden gebracht hat. Dennoch sollte dies nicht mit dem Wiederaufleben einer „unabhängigen und objektiven Justiz, die frei vom Einfluss politischer Führer handelt", verwechselt werden.

Kurzum: Die Türkei ist heute weit davon entfernt, ein Vorbild für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu sein. Die Verfolgung kritischer Medienschaffender – und anderer – bleibt in diesem Land eine traurige Routine.

MLSA beobachtet Verfahren und verteidigt Journalistinnen und Medienvertreter vor Gericht

Event der MLSA mit Menschenrechtanwalt Veysel Ok (r.)

In der Rangliste von „Reporter ohne Grenzen" befindet sich die Türkei auf Platz 154 – zwischen Belarus und Ruanda.

MEHR ÜBER DIE MENSCHENRECHTSARBEIT DER FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG FÜR DIE FREIHEIT FINDEN SIE AUF:

freiheit.org/menschenrechtsarbeit