VORWORT

VON SABINE LEUTH­EUSSER­-SCHNARREN­BERGER

Liebe Leserinnen und Leser,

der Rückblick auf das Jahr 2020 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Das Virus hat gezeigt, wie wichtig die ausgewogene Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsgewährung ist. Die Pandemie hat aber auch offenbart, dass immer mehr Regierungen und Staatenlenker weltweit Ängste in ihrer Bevölkerung wecken und anheizen, um rigide Freiheitseingriffe zu rechtfertigen, statt ihre Macht auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu bauen. Das demokratische Versprechen von gleicher Teilhabe aller wird häufig gebrochen oder gar nicht erst angestrebt.

In vielen Ländern ist die aktive Zivilgesellschaft durch Gesetze bedroht und eine Politik, die die Fähigkeiten des Einzelnen fördert und Möglichkeitsräume zur Entwicklung schafft, ist stark einschränkt. In Hong Kong und Belarus protestierten Menschen frei und friedlich, um ihre eigene politische Meinung zu äußern und ihre Rechte auf Demokratie und Freiheit einzufordern und wurden Opfer massiver Staatsgewalt. Sowohl offline als auch online verschwinden die Grenzen zwischen Fakten und Fiktion immer weiter. Raffinierte Desinformationskampagnen machen es immer schwerer, die Wahrheit zu erkennen und für sie einzutreten.

Doch die Achtung der Menschenrechte ist eine völkerrechtliche und moralische Verpflichtung aller Regierungen. Nur sie führt zu Staaten, die demokratisch stark und rechtsstaatlich gesichert aufgestellt sind, weil sie respektvoll gegenüber ihrer Bevölkerung auftreten. Covid-19 hat uns gelehrt, dass wir in vielen Bereichen umdenken müssen. Aber nicht nur die Pandemie, sondern auch der Klimawandel, der Umgang mit Desinformationen sind Entwicklungen, die vorwiegend global gelöst werden müssen. Dort wo die Politik versagt und Eigeninteresse von Staatspräsidenten vor die Verantwortung des Gemeinsinns gestellt wird, eröffnen Protestbewegungen eine Entwicklungsperspektive. Sie zu unterstützen und gezielt zu fördern, ist auch Ziel der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit, deren Schwerpunkte Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, politische Bildung und liberale Demokratie sind. Wenn weiterhin nur die Interessen Einzelner und der Machterhalt die politischen Entscheidungen dominieren, ist die Freiheit aller gefährdet. Die liberale Demokratie kann nur bestehen, wenn die Freiheit und Gleichheit aller gleichermaßen realisiert wird.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entstehen aus dem Wunsch der Menschen nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit und dem Bedürfnis, die eigene Stimme zu erheben. In Ihrer Menschenrechtsarbeit fördert, begleitet und stärkt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit ihren Projektpartnern in 60 Ländern weltweit, Nichtregierungsorganisationen, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten. Unser derzeit globales Thema ist der Einsatz gegen Desinformation und Falschnachrichten der Bürgerinnen und Bürger, damit sie ihre Meinung unbeeinflusst von Manipulation bilden können.

„Menschenrechte sind die einzige universale Sprache,“ nennt Abdel-Rahman Zbibh, der Preisträger des diesjährigen Raif Badawi Awards, als seine Motivation, sich im jemenitischen Kriegsgebiet für Menschenrechte einzusetzen und journalistische Arbeit zu machen. Zur menschenrechtlichen Sprachverständigung soll der nachfolgende Bericht einen wichtigen Beitrag leisten.

Ich wünsche Ihnen bei der Lektüre viel Freude.

Ihre

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesministerin der Justiz a. D.

MEHR ÜBER DIE MENSCHENRECHTSARBEIT DER FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG FÜR DIE FREIHEIT FINDEN SIE AUF:

freiheit.org/menschenrechtsarbeit